Gewerbegebiet „Stork“ kommt: Öffentlichkeitsbeteiligung beginnt

Der Rat der Stadt Wetter hat in seiner Sitzung erwartungsgemäß das Lieblingsprojekt des Bürgermeisters auf den Weg gebracht: Das Gewerbegebiet „Am Stork“. Zuvor hatte die Partei (SPD) noch dafür gesorgt, dass es auch eine ausreichende Mehrheit für die Abstimmung im Rat gibt.

So wurde der Bebauungsplan schließlich mit 20 Stimmen von SPD und FDP durchgesetzt. Die CDU, die dem Projekt kritisch gegenüberstand, stimmte dagegen. Fand es aber offenbar nicht wichtig, vollständig zur Abstimmung zu erscheinen. Ebenso gegen den Plan stimmten die Grünen und einer der beiden Abgeordneten der „Bürger für Wetter“.

Im nächsten Schritt haben die Bürger die Möglichkeit, Einwände gegen das Projekt vorzubringen. Dazu können die Pläne bei der Verwaltung und im Internet eingesehen werden. Da die Verantwortlichen es eilig haben, nun endlich „Nägel mit Köpfen“ zu machen, entschied man sich für ein verkürztes Verfahren. Die Bürger müssen ihre Einwände demnach innerhalb von vier Wochen vorbringen. Dies ist vermutlich rechtens, da die Verwaltung schon einmal eine Bürgerbeteiligung zu diesem Projekt abgehalten hatte. Damals war der Bebauungsplan jedoch vom Verwaltungsgericht gekippt worden, da die Verantwortlichen in ihrer Eile einige Spielregeln „übersehen“ hatten. Um nicht unnötig an den missglückten ersten Versuch zu erinnern, hat das Gewerbegebiet schnell noch einen neuen Namen erhalten und heißt jetzt „Gewerbepark Schwelmer Straße“.

Die Dokumente im Internet – inklusive einiger Erklärungen zum aktuellen Verfahren – sind hier abrufbar.

Unterdessen hält sich der Partei- und Verwaltungschef noch immer mit Hintergründen zur geplanten Nutzung des Gewerbegebietes zurück. Offiziell wollte man nicht erklären, welcher geheimnisvolle Investor dafür sorgte, dass sich der Bürgermeister sich (nach eigenen Angaben) an diesem Projekt messen lassen wollte. Aus gut informierten Kreisen ist jedoch durchgesickert, das ein Wettersches Unternehmen, das als zuverlässiger Steuerzahler gilt, das Gewerbegebiet nutzen und in Teilen vermarkten will.

Prinzipiell wäre es ohne Frage nicht dumm, wenn die Verwaltung – gerade mit Blick auf die chronisch leeren Kassen – den Unternehmen entgegen kommt, die noch Gewerbesteuer zahlen. Wenn man aus einem solchen Projekt allerdings ein Staatsgeheimnis macht und die politischen Entscheidungen mit eher fragwürdigen Mitteln zu beeinflussen versucht, sorgt das nicht nur bei Korruptionsermittlern für Gänsehaut. Es schadet auch dem Ansehen der Politik und der beteiligten Unternehmen.

Bild: Teile der Fläche, die als Gewerbegebiet vorgesehen sind.