Gewerbepark Schwelmer Straße: Grüne kritisieren Informationspolitik der Verwaltung

Die Verwaltung wir immer wieder für ihre bisweilen geheimnisvolle Informationspolitik kritisiert. Es gehört zweifelsohne zu den Grundlagen des Rechtsstaates, dass Parlamente – also auch der Rat der Stadt – sowie die Presse über alle wichtigen Dinge zu informieren sind, die eine Verwaltung tut. Das klappt in Wetter eher nicht so gut. Zuletzt bei einem Bauprojekt.

Hier bemängeln Die Grünen, dass die Verwaltung ohne Information und Beschluss des Rates an der Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes für den „Gewerbepark Schwelmer Straße“ arbeiten. Ihnen sei unklar, was sich hinter dem Plan verberge. Bei einer entsprechenden Anfrage im Rat sei man lediglich auf eine bevorstehende Beantwortung durch die Verwaltung verwiesen worden.

Dazu erklärt Fraktionssprecherin Karen Haltaufderheide:

„Uns liegt ein Schreiben der Stadt Wetter an Träger öffentlicher Belange vor, in denen diese aufgefordert werden, im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung zum „Bebauungsplan Nr. 70 der Stadt Wetter Ruhr, Gewerbepark Schwelmer Straße“ Stellung zu
nehmen. Dies ist bisher die einzige Information, die wir zu einem solchen Bebauungsplan haben.

Bisher stand am Anfang von Arbeiten zur Aufstellung eines Bebauungsplanes in Wetter immer ein förmlicher Beschluss, in dem auch der Name und die Nummer des Planes festgelegt wurde. Wir wissen augenblicklich noch nicht, wieso das übliche Verfahren in diesem Fall übergangen wurde. Immerhin war auf unsere Anfrage hin zu erfahren, dass der Rat nach der Sommerpause eingebunden werden soll?

Das Schreiben der Stadt Wetter enthält Hinweise, dass der neue Bebauungsplan Nr. 70 im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet Am Stork steht. Nach unseren Informationen befinden wir uns weiterhin im laufenden Verfahren zum „Bebauungsplan Nr. 60, Gewerbegebiet Am Stork“. Noch in einer der letzten Sitzungen des Bauausschusses teilte Herr Sell mit, dass die artenschutzrechtliche Prüfung zum Plan Nr. 60 überarbeitet werde.

Wir fragen uns nun, ob es sich bei dem Gewerbepark Schwelmer Straße um eine identische Planung unter neuem Namen handelt, noch während der alte Plan offiziell nicht beerdigt ist, oder ob es Änderungen oder gar ein völlig neues Gewerbegebiet geben soll. Leider konnten uns diese wichtigen Fragen im Rat nicht beantwortet werden.

Dieses schon fast heimlich zu nennende Vorgehen ist gerade im Zusammenhang mit einem hoch umstrittenen Vorhaben wie dem Gewerbegebiet Am Stork sehr bedenklich. Da muss man dann auch schon sehr an Zufälle glauben, um ohne Argwohn hinzunehmen, dass die Träger öffentlicher Belange in der Hauptferienzeit Juli eine zweiwöchige Frist zur Stellungnahme erhalten – versehen mit dem Hinweis, dass noch nicht alle Gutachten fertig sind.“

Symbolfoto / Archiv