Ratssitzung könnte spannendste seit Jahren werden

Ratssitzungen sind ja meist nicht so wirklich unterhaltsam. Das ist wohl auch der Grund dafür, dass nur selten Besucher kommen und von ihrem Recht Gebrauch machen, den Politikern auf die Finger zu schauen. Die nächste Sitzung am Dienstag (23. Juni) hat bereits im Vorfeld für Schlagzeilen gesorgt. Dementsprechend groß ist das Interesse – nicht nur der Journalisten.

In seiner nächsten Sitzung muss der Rat sich unter anderem mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts befassen, wonach die Freien Wähler nicht weiter an ihrer politischen Arbeit gehindert werden dürfen. In diesem Zusammenhang war es dem ebenso beklagten und verurteilten Bürgermeister gelungen, schon mit der Einladung zur Ratssitzung wieder für Ärger zu sorgen. In einem mehrseitigen „Aufsatz“ ließ er den städtischen Justiziar erklären, warum die Entscheidung des Gerichts wohl nicht in Ordnung sei. Deshalb wolle man sich nun überlegen, gegen dieses Urteil vorzugehen. Dies, obwohl erfahrende Verwaltungsrechtler schon im ersten Verfahren davor gewarnt hatten, dass der Bürgermeister keine Chance haben dürfte, seine Rechtsauffassung durchzusetzen.

Neben den tausenden Euro, die in der ersten Instanz verbrannt wurden, würden im Falle einer Fortführung des Verfahrens noch einmal deutlich höhere Kosten entstehen, da in der Berufungsinstanz eine sogenannte Vertretungspflicht besteht. Beide Parteien müssen also einen Anwalt engagieren. Vor dem Hintergrund, dass die Stadt auf der einen Seite keinen Cent für wichtige Projekte hat und dann hier tausende Euro für Machtspielchen verbrennen will, dürfte es am Montag in der Ratssitzung wohl ziemlichen Ärger geben.

Die peinliche Debatte um diese Demokratie-Panne ist allerdings nur ein „unterhaltsamer“ Tagesordnungspunkt. Nicht weniger unsäglich ist der Anlass eines Antrages der CDU-Faktion. Denen hate der Bürgermeister nämlich auf Kritik zu seiner Informationspolitik geantwortet, sie könnten  Informationen aus der Verwaltung ja in der Zeitung nachlesen. Prompt beantragte die CDU ein Zeitungsabo für alle Ratsmitglieder einzukaufen. Statt endlich mal eine Entgleisung einzuräumen und gegenzusteuern, ließ der Stadtchef – wieder in einer ausführlichen Stellungnahme – erklären, warum alles genau so wie er es gesagt habe, richtig sei. Ein Zeitungsabo wolle er aber trotzdem nicht zahlen.

Das sich ein derartig unwürdiges Kasperltheater in einem deutschen Parlament abspielt, überrascht selbst erfahrene Journalisten. Dennoch könnte es auch eine Chance für einen Neuanfang in dieser Stadt sein, findet unser Kasperltheater-Reporter. Schließlich wird der Wähler sich bei der nächsten Gelegenheit daran erinnern, wer sich für die Stadt engagiert hat und wer diejenigen waren, die sich „gekümmert“ haben – zumindest um ihre Parteifreunde…

Wir gehen auf jeden Fall hin und hören genau zu. Filmen dürfen wir leider nicht – aber mitschreiben.

Wir halten Sie auf dem laufenden! 😉

Die Einladung zur Ratssitzung ist übrigens genauso öffentlich wie die Sitzung selbst. Hier können Sie das Dokument von der Internetseite der Stadtverwaltung herunterladen (pdf-Format).

Bild: Der altehrwürdige Ratssaal im historischen Rathaus. In der jüngsten Vergangenheit immer wieder Schauplatz unwürdiger Vorgänge. Archivbild