Der Bürgermeister und die Pressefreiheit – Magazin von Website gelöscht

Stadt- und Parteichef Hasenberg hat in der Vergangenheit immer wieder deutlichg gemacht, dass er wenig Verständnis für unabhängig berichtende Journalisten hat. Immer wieder ließ er seinen Parteichef lautstark über die unangenehmen Veröffentlichungen des Wetter Magazin schimpfen. Zuletzt sogar vor vielen Zeugen in einer Ratssitzung. Auch die Kollegen der gedruckten Zeitung erlebten immer wieder Beschwerden an die Chefredaktion, wenn einmal die Spur von Kritik in einem Beitrag zu lesen war.

Die jüngsten Veröffentlichungen des Wetter Magazin zu den demokratischen Verfehlungen des autoritär regierenden Bürgermeisters haben – so ein Informant – den Stadtchef „schäumen lassen vor Wut“. Er habe daraufhin angeordnet, die Links zu dem Magazin sofort von der städtischen Internetseite zu entfernen.

„Damit hat der Bürgermeister seine eigene politische Beerdigung initiert“, kommentiert Werner Hoffmann, leitender Redakteur beim Herausgeber des Wetter Magazin den Vorgang. „Jede Stadtverwaltung ist rechtlich zur politischen Neutralität genauso verpflichtet wie zur Umsetzung von verfassungsrechtlichen Vorgaben.“ Eine der wichtigensten Grundlagen unserer Verfassung sei nun einmal die Freiheit und Vielfalt der Presse und der Schutz der Demokratie. „Wer diese Grundlagen so eifrig bekämpft wie der der Wettersche Bürgermeister, muss so schnell wie möglich zurücktreten. Bevor Schlimmeres passiert.“

Neben dem jetzt wohl nicht mehr zu verhindernden politischen und beruflichen Absturz des Bürgermeisters erwartet die Stadt jetzt neuer juristischer Ärger. Die „in Ungnade gefallene“ Redaktion beziehungsweise deren Herausgeber hat nun einen Rechtsanspruch auf die Wiederherstellung der Zensierten Informationen. Dadurch entstehen der klammen Stadtkasse wieder erhebliche Kosten. Hinzu kommt der erneute Imageverlust, wenn wieder ein Richter an einem Verwaltungsgericht fragt, ob die Stadt denn überhaupt nicht beraten werde…

die Stadtverwaltung als Betreiber der Internetseite hat sich zu dem Vorgang bisher nicht geäußert.

Bild: Verzeichnis der Medien in Wetter und Umgebung. Das Wetter Magazin gehört nicht mehr dort hin, findet der Bürgermeister.