Haushaltsplanentwurf 2015 eingebracht

Bürgermeister Frank Hasenberg stellte in der letzten Ratssitzung des Jahres den Haushaltsplanentwurf 2015 vor. „Wir müssen ein solides finanzielles Fundament schaffen, um weiter Baustein für Baustein an der Zukunft unserer Stadt arbeiten zu können, das sind wir den Menschen in unserer Stadt schuldig“, so Hasenberg in seiner Haushaltsrede. Allerdings gelte auch, dass weitere Bausteine nur dann gesetzt werden könnten, wenn das Fundament solide sei. Daran gelte es nun zu arbeiten. „Verzicht auf liebgewordene und über Jahre gepflegte Positionen und Zustimmung zu schmerzenden Abstrichen – das ist nicht einfach und fordert jeden Einzelnen von uns. Alles muss auf den Prüfstand.“ Mit diesen Worten stimmte Hasenberg die Ratsmitglieder auf die Haushaltsberatungen in den folgenden Wochen ein. Gerade die steigenden Pflichtaufgaben des Bundes machten es immer schwieriger, so Hasenberg weiter, gestalterische Schritte vor Ort zu unternehmen. Einsparen und zugleich investieren: „Das führt zu einem Spagat, der in dieser Form nicht mehr lange durchgehalten werden kann, das müsste uns allen klar sein.“

Die Eckdaten des Haushaltes 2015: Die Erträge belaufen sich auf 52,6 Millionen Euro, das ist gegenüber dem Haushalt 2014 ein Minus von 0,4 Millionen Euro. Die Aufwendungen summieren sich auf 59,5 Millionen Euro, das ist ein Minus von 1,5 Millionen Euro gegenüber 2014. Damit ergibt sich ein Defizit von rund 6,9 Millionen Euro – das aus der allgemeinen Rücklage gedeckt werden kann. Das Investitionsvolumen liegt in 2015 bei 4,9 Millionen Euro (2014: 9,1 Millionen). „Die Situation, die wir Ihnen mit dem Haushaltsplanentwurf 2015 vorstellen, hat sich gegenüber der Nachtragssatzung noch einmal verschlechtert“, erklärte Hasenberg in der Ratssitzung. So fällt etwa aufgrund der Orientierungsdaten die Beteiligung an der Einkommenssteuer geringer aus, als noch in der Nachtragssatzung dargestellt. Die Gewerbesteuer wird im Jahr 2015 mit 15,5 Millionen Euro deutlich niedriger angesetzt als bisher vorgesehen. Der Haushaltsausgleich wird, unter Berücksichtigung der Orientierungsdaten, im Jahr 2022 hergestellt sein. Der Ergebnisplan weist im Jahr 2022 einen Überschuss von rund 237.000 Euro aus. Das Haushaltssicherungskonzept wurde entsprechend angepasst. Insbesondere bedingt durch deutlich geringere Haushaltsansätze bei der Gewerbesteuer gegenüber der bisherigen Planung müssen die Hebesätze der Grundsteuer B erhöht werden. Die Planung sieht zunächst für die Jahre 2015/2016 eine Steigerung des Hebesatzes auf 490 Punkte  und danach eine jährliche schrittweise Erhöhung auf dann 630 Punkte im Jahr 20022 vor. „Allerdings darf dabei nicht vergessen werden: Die Grundsteuer B versteht sich bei uns in Wetter inklusive Straßenreinigung und Winterdienst. Das macht rund  50 Hebesatzpunkte aus“, so Hasenberg. „Im Vergleich zu den Nachbarstädten sieht der Hebesatz der Grundsteuer B damit durchaus wieder etwas moderater aus.“

Einige Sparvorschläge aus dem Haushaltsplanentwurf betreffen auch die Verwaltung: So beabsichtigt die Stadt zum Beispiel, die Druckerei perspektivisch zu schließen, bei der Poststelle und dem Kurierdienst einzusparen oder die Beihilfebearbeitung zu verändern. Zudem wird überlegt, bei den Öffnungszeiten in  der Bücherei und im Bürgerbüro die Leistungen teilweise einzuschränken.

Als Bausteine in 2015 für die Zukunftssicherung der Stadt nannte Hasenberg als Beispiele den letzten Bauabschnitt der unteren Kaiserstraße (Neugestaltung des Kreuzungsbauwerkes), den Neubau einer Kindertageseinrichtung im Schöntal, die Arbeiten an den beiden Bächen  Schmalenbecke und Elbsche im Rahmen des Hochwasserschutzes und die klimaeffiziente Umrüstung auf LED-Beleuchtung in mehreren Turnhallen der Stadt.

Der Haushaltsplanentwurf 2015 steht auf der städtischen Homepage unter www.stadt-wetter.de/11559.html zum Download bereit.

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