Gericht stoppt vermeintliche „Parteijournalistin“ der Tageszeitung

In einer beispiellosen Kampagne gegen ein Wetteraner Ratsmitglied hat die Dorfzeitung „Westfalenpost“ nun eine herbe Klatsche wegstecken müssen. Das Landgericht Essen untersagte kühne Behauptungen und drohte mehrjährige Haft bei Verstößen an.

Die Lokalzeitung hatte pünktlich im Vorfeld der Europawahlen behauptet, der Fraktionschef der CSR, Christopher Krüger habe seine Wähler angelogen und ihnen verschwiegen, dass er noch immer AfD-Mitglied sei. „Das sind Falschbehauptungen“, sagt Krüger dazu unserer Redaktion. „Ich habe aus diesem Grunde die Löschung und Richtigstellung verlangt.“ Nachdem das nicht in angemessener Form erledigt wurde, habe er sich anwaltliche Unterstützung gesucht. Mit Erfolg. Die Pressekammer des Landgerichts in Essen hat im Eilverfahren zugunsten des Klägers entschieden. Die Behauptungen wurden entfernt, die Autorin des Beitrages hat eine strafbewährte Unterlassungserklärung unterzeichnet.

Aber was ist nun dran an der Geschichte? Wollte die Autorin, der man eine Duzfreundschaft mit dem Chef-Ideologen der Partei (SPD) unterstellt einfach mal Werbung für politische Freunde machen, wie es in den letzten Ü70 Jahren in Wetter üblich ist? Oder ist da etwas dran an der Nähe zur AfD?

Krüger sagt klar, dass er in der Anfangszeit der AfD tatsächlich dort Mitglied war. Seinerzeit sei die AfD währungskritisch gewesen. Mit der aufkommenden negativen Berichten in den Medien, sei er aus der Partei ausgetreten und bis heute kein Mitglied einer Partei. Dabei sieht er sich selbst als „christlich-sozial, konservativ und wirtschaftsliberal“, wie er dies auch in einer Pressekonferenz am 15. Mai betont hatte. Die Pressekonferenz, kann über Youtube angesehen werden. Krüger hatte den Pressetermin veranstaltet um Transparenz zu schaffen, die aus seiner Sicht öfter fehlt, besonders nachdem er juristisch erfolgreich gegen die örtliche Zeitung vorgegangen war.

Und was ist nun mit der angeblichen Tätigkeit für die AfD, die Ihnen von der Zeitung unterstellt wird? „Ich Arbeite nicht für die Partei. Ich habe aber eine Referententätigkeit bei der Landtagsfraktion der AfD. Ich bin beratend im Bereich für Kommunales tätig.“

Aber etwas inkonsequent ist es schon, wenn man erst aus der Partei austritt und sie dann – wenn auch nur als Berater – unterstützt, oder? „Ja, ich bin mir darüber im Klaren, dass ohne Einblick in die Tätigkeit, die Tätigkeit falsch eingeordnet werden kann. Dennoch ist es eine Tätigkeit, die ich inhaltlich gerne begleite, da ich hier an Landesgesetzen mitwirke und somit auch über Informationen verfüge, die unsere städtische Verwaltung später zur Kenntnis nimmt, oder gar verborgen bleiben. Ich kann aber noch einmal versichern, dass ich keine Kontakte zu verfassungsfeindlichen Personen unterhalte und mich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekenne.“

Bis zum Sommer wolle er entscheiden, wo die Reise politisch hingehen soll, sagt Krüger. Wie und in welcher Konstellation werden wir dann erfahren und berichten.

Bild: Während eines Pressetermins hatte Christopher Krüger (rechts im Bild) seine Sicht der Dinge dargelegt.