Städtischer Finanzplanentwurf für 2019 vorgestellt

„Wir investieren in Bereiche, die unsere Kommune langfristig stärken und noch lebenswerter machen – in die Infrastruktur, in ein neues, zentrales Verwaltungsgebäude, in die Kinderspielplätze, in die Renaturierung und in den Brandschutz:“ Bürgermeister Frank Hasenberg stellte in der letzten Ratssitzung im Veranstaltungszentrum der Sparkasse gemeinsam mit Kämmerer Andreas Wagener die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes 2019 vor.

Die Gewerbesteuereinzahlungen sind dank der guten Wirtschaftslage in diesem Jahr, die Jahre 2017 und 2018 betreffend, sehr positiv. Dadurch gelingt es, die Verschuldung der Stadt und damit der Bürgerinnen und Bürger um rund 10 Millionen Euro zu reduzieren. Das Ergebnis 2019 wird allerdings auf Grund der Kreisumlagesystematik gegenüber der Planung aus dem letzten Jahr deutlich belastet. 3,8 Millionen Euro macht dieser Effekt aus.

Die Kernbotschaft lautet: „Wir legen einen genehmigungsfähigen Haushalt vor. Damit  bleiben wir als Stadt vor Ort handlungsfähig und gehen gut gerüstet in die Zukunft. Das ist in Zeiten knapper Kassen keine selbstverständliche Aussage“, so Bürgermeister Frank Hasenberg.

Die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2019: Die Erträge belaufen sich auf 65,8 Millionen Euro, das ist gegenüber dem Haushalt 2017 ein Plus von 2,2 Millionen Euro. Die Aufwendungen summieren sich auf 74,6 Millionen Euro, das ist ein leichtes Plus von 1,8 Millionen Euro gegenüber 2018. Damit ergibt sich ein Defizit von 8,8 Millionen Euro – das aus der allgemeinen Rücklage gedeckt werden kann. Der Haushaltsausgleich wird im Jahr 2022 hergestellt sein.

Die Investitionssumme liegt 2019 bei 10,5 Millionen Euro. Mit dem Ankauf des Neubaus des Sparkassengebäudes (560.000 Euro in 2019, 4,5 Millionen Euro in 2020) nutzt die Stadt die Möglichkeit für einen zentralen und für die Bürgerinnen und Bürger gut zu erreichenden Verwaltungsstandort. Ziel ist es, in diesem Gebäude die Fachbereiche unterzubringen, die bisher überwiegend an den Standorten Born- und Wilhelmstraße untergebracht sind.

Für die Erweiterung des Feuerwehrgebäudes in Grundschöttel stehen 215.000 Euro im Haushalt. Auch für die Finanzierung des neuen  Standorts in Wengern ist gesorgt.

Insgesamt  sind 1,73 Millionen Euro für den Neubau des Feuerwehrgebäudes in Wengern eingeplant – davon 500.000 Euro in 2019 und 1,23 Millionen Euro in 2020. Für Fahrzeuge und Geräte der Feuerwehr sind 401.000 Euro im Haushalt vorgesehen.

„Qualität statt Quantität“: So lautet das Motto des Spielplatzkonzeptes für Wetter. Für das Haushaltsjahr 2019 sind hier für neue Spielgeräte Investitionen von 222.000 Euro vorgesehen, in den Jahren 2020-2021 weitere 167.000 Euro. Für weitere Bau- und Sanierungsmaßnahmen an den Spielplätzen stehen pro Jahr 83.000 Euro zur Verfügung.

Im Bereich der Barrierefreiheit investiert die Stadt im kommenden Jahr 150.000 Euro in die Barrierefreiheit der Grundschule Grundschöttel.

Stichpunkt Straßenbau: Hier werden insgesamt 1,6 Millionen Euro in die Hand genommen, mit denen unterer anderem die Maßnahme Am Rohlande, Am Loh und in der Deipenbecker Straße finanziert werden.

Ein wichtiger Investitionsschwerpunkt ist das Sport- und Freizeitbad in Oberwengern. Für die weiteren Arbeiten der umfassenden Sanierungsmaßnahme werden insgesamt  fast 3,1 Millionen Euro investiert, davon 215.000 Euro in 2019 und über 2,8 Millionen Euro in 2020. Für die hohen Investitionen in 2020 haben wurden über einen Dringlichkeitsantrag Fördermittel beantragt.

Für die Gestaltung des Stadtsaalumfeldes und damit insgesamt für eine attraktive Aufwertung des Stadteingangs sind 1 Million, 52.000 Euro in 2019 bereitgestellt. Dazu kommen 758.000 Euro im Jahr 2020.

Im kommenden Jahr steht das 200-jährige Jubiläum der Mechanischen Werkstätte von Friedrich Harkort in der Freiheit auf dem Programm. Dafür wurden bereits im Haushalt 2018 Planungskosten von 29.000 bereitgestellt, für 2019 sind – wie schon im Haushalt 2018 – im Kulturetat 20.000 Euro für das Jubiläumsprogramm vorgesehen.

Im Haushaltsplan stehen 100.000 Euro an Fördermitteln für Maßnahmen an der Elbsche im Rahmen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie bereit.

Für die Renaturierung der Schmalenbecke werden in 2019 625.000 Euro investiert, in 2020 noch einmal 735.000 Euro. Die Gesamtkosten von 1,8 Millionen Euro werden in Höhe von 1,1 Millionen Euro gefördert. Für den Bypasskanal Schmalenbecke werden 250.000 Euro investiert, weitere 150.0000 Euro werden ebenfalls aus Fördermitteln bestritten.

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