Teilhabe-Diskussion im Kreistag: CDU-Fraktionschef kritisiert SPD und Landrat

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Oliver Flüshöh, kritisiert die anhaltende Diskussion der SPD Kreistagsfraktion zum Thema Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in NRW als wenig zielführend und hilflos.

Aufgabe der Landesregierung ist es, bei der Frühförderung einheitliche Lebensverhältnisse im Sinne der Kinder mit Behinderungen in ganz NRW zu schaffen und damit bestehende Unterschiede auf ein angemessenes landeseinheitliches Niveau zu bringen. Der Lebensort darf nicht darüber entscheiden, ob ein Kind mit Behinderung eine angemessene ortsnahe Frühförderung erhält oder nicht, so Flüshöh.

Deshalb haben die Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege, von der AWO bis hin zur Lebenshilfe, Sozialverbände, und auch zahlreiche Behindertenverbände die Verlagerung der Zuständigkeit auf die Landschaftsverbände in der Gesetzesanhörung im nordrhein-westfälischen Landtag ausdrücklich begrüßt und unterstützt.

Wenn die Kreisverwaltung und die SPD jetzt versuchen, Landespolitik auf Kreisebene zu machen, dann ist das einfach zu kurz gesprungen und kann den Betroffenen in NRW nicht gerecht werden.

Ziel des Gesetzes ist es nicht, dem Ennepe-Ruhr-Kreis die Zuständigkeit in dem Bereich zu entziehen, sondern Kindern mit Behinderungen und deren Familien auch in anderen Teilen des Landes ein vielleicht am Ennepe-Ruhr-Kreis orientiertes, hervorragendes Angebot an Frühförderleistungen zuteilwerden zu lassen.

Dieses Ziel wäre sicherlich auch dann erreicht worden, wenn der Landrat sich mit seinen Amtskollegen freiwillig aber verbindlich darauf geeinigt hätte, das „Best-Practice-Modell“ aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis auch auf die anderen Kreise und Städte im Land zu übertragen. Leider ist dieser Ansatz der freiwilligen, kommunalen Einigung, bei dem die Kreise sicherlich ihre Zuständigkeit hätten behalten können, nicht gelungen.

Jetzt die Landesregierung für eine Position zu kritisieren, die dem Umstand geschuldet ist, dass auch der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises diese Chance nicht ergriffen hat und die deshalb von nahezu allen Sozial-, Wohlfahrts- und Behindertenverbänden im Sinne der Kinder gefordert wird, ist nichts anderes als billige Rhetorik und offenbart eher eine gewisse Hilfslosigkeit als den entschlossenen Einsatz für den Erhalt des guten Leistungsangebotes zugunsten der Kinder mit Behinderungen und deren Familien im Ennepe-Ruhr-Kreis, ärgert sich Flüshöh.

Symbolfoto / Archiv