FDP gegen geplantes Alkoholverbot am Bahnhofsplatz

In der Debatte um das von der Verwaltung der Stadt Wetter geplante Alkohol- und Ballspielverbot auf dem Bahnhofsvorplatz und dem angrenzenden Bereich hat die FDP-Fraktion für den zuständigen Ausschuss für öffentliche Ordnung am Mittwoch einen Antrag eingereicht. In diesem lehnt die FDP ein generelles Verbot von Alkoholkonsum in dem in Rede stehenden Bereich ab: „Ein Kollektivverbot auszusprechen ist unserer Meinung nach nicht zielführend. Das wird dem von der Verwaltung dargestelltem Problem in keiner Weise Herr und verlagert die Problematik höchstens nur in andere Stadtbereiche.“, betont der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, André Menninger.

Nach Meinung der FDP fehle es an dieser Stelle nicht an einer Gesetzesgrundlage, sondern viel mehr an engmaschigen Kontrollen und Zugehen auf die betroffenen Menschen. Denn auch bei einer neuen Verordnung sei die Durchsetzung und Kontrolle dieser der Erfahrung nach anzuzweifeln.

Daher fordert die FDP die Verwaltung in ihrem Antrag auf, gemeinsam konzeptionelle Lösungsansätze zu erarbeiten, die die Partnerschaft zwischen Ordnungsamt und Polizei stärken, den Einsatz von Streetworkern einbeziehen sowie weitere Sozialprojekte anstoßen. „Nur durch aktives Zugehen und soziale Projekte kann den betroffenen und vielleicht suchterkrankten Menschen geholfen werden. Eine Verordnung auf Papier kann ohne Kontrolle nur ein Feigenblatt für alle Verantwortlichen sein.“, so André Menninger abschließend.

Symbolfoto / Archiv