Politik
Neujahrsempfang der FDP im EN-Kreis
Über 100 Gäste, darunter Bürgermeister und andere Spitzenvertreter aus Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft sowie zahlreiche Neumitglieder der Freien Demokraten, konnte Michael Schwunk, Vorsitzender der FDP Ennepe-Ruhr, am Sonntag beim traditionellen Neujahrsempfang im Rufes am Brunnen in Schwelm begrüßen.
Festredner bei den Liberalen war in diesem Jahr der Präsident der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer und Schwelmer Unternehmer Ralf Stoffels. Er referierte über die künftigen Herausforderungen für die Wirtschaft im Ennepe-Ruhr-Kreis und sparte dabei auch nicht mit Kritik an der derzeitigen Landespolitik. Unter den Herausforderungen von Digitalisierung und Industrie 4.0 sei es an der Zeit, dass Staat und Kommunen endlich die Rahmenbedingungen für eine zeitgemäße und ausreichende Breitband- und Gewerbeflächenausstattung schaffen. Daneben sei es vor allem wichtig, dass die Politik auf Entbürokratisierung und Bildung setze. Gerade in international unruhigen Zeiten mit wieder erstarkenden nationalistischen Tendenzen in vielen Ländern setze die Exportnation Deutschland weiter auf freien Handel. Ralf Stoffels: „Von offenen Märkten und einem geeinten Europa profitieren alle.“ Besonders erfreut nahmen die Mitglieder der FDP seinen Wunsch nach mehr Liberalismus in der Politik entgegen.
Nach einem Brunch für die Gäste stellten die Freien Demokraten ihre Kandidaten für die Wahlen zum Landtag im Mai und Bundestag im September vor. Michael Schwunk stellte schon bei der Begrüßung fest: „Unser Kreisverband hat in allen Wahlkreisen sehr gute Kandidaten und ist hervorragend gerüstet für die Wahlkämpfe.“
“Die Stärkung von Bildung und Weiterbildung gehört in das Zentrum der politischen Anstrengungen. Hier legen wir unseren Schwerpunkt als Liberale.“ erläuterte Bodo Middeldorf, Landtagskandidat für Sprockhövel, Schwelm, Wetter und Hattingen, der auf der Landesliste der Liberalen auf Platz 26 steht. „Moderne Schulen mit einem neuen Medienkonzept müssen der Standard für alle Schulen werden. Leider erscheint die Schulpolitik in NRW wie ein Blick in einen Altglascontainer, ein einziger grüner Scherbenhaufen.“ Es komme weniger auf eine Systemdebatte, sondern auf eine klare Prioritätensetzung zugunsten der Schulausstattung an. Es sei beschämend, dass man Bildung als wichtigste Ressource betrachte, unsere Schulen jedoch in einem teilweise beklagenswerten Zustand seien.
Ulrich Schilling, Landtagskandidat in Gevelsberg und Ennepetal will insbesondere die Digitalisierung voranbringen. „Deutschland hat den Stand eines Entwicklungslandes und hinkt beim Breitbandausbau Ländern wie Estland oder Rumänien hinterher.“ so Schilling. „Der notwendige Glasfaserausbau müsse als nationale Aufgabe verstanden werden. Dafür werde ich mich einsetzen.“ Ulrich Schilling kann auf seine beruflichen Erfahrungen als Breitbandbeauftragter des EN-Kreises zurückgreifen.
Der Landtagskandidat für Witten und Herdecke und Experte für Kultur und Medien Steffen Fröhlich schließlich legte seinen Schwerpunkt auf die Sicherung und Weiterentwicklung der Kulturlandschaft im Kreis und brachte dabei vor allem ein Kulturbudget ins Gespräch.
Jürgen A. Weber, Bundestagskandidat der Freien Demokraten, begründete noch einmal, warum eine liberale Partei aus seiner Sicht im Bundestag dringend erforderlich ist: „Liberale sind die Einzigen, die auf die Kraft des Einzelnen setzen und nicht bevormunden. Wir brauchen einen starken Staat, der Recht schafft und durchsetzt.“ Als Arzt sieht er seinen politischen Schwerpunkt in der Gesundheitspolitik. „Die dramatischen Engpässe in der Pflege, die Unterversorgung in den Krankenhäusern, das Aushöhlen des Systems durch Vorschriften und falsche Anreize; diese Missstände betreffen die Bürger fast täglich. Es darf nicht sein, dass weiterhin eher Ideologien und Neiddiskussionen die Gesundheitspolitik bestimmen. Schnell muss mit Sachverstand das eigentlich hervorragende Gesundheitssystem Deutschlands auf einen aktuellen Stand gebracht werden.“
„2017 wird ein wichtiges Jahr für NRW, Deutschland und auch uns Freie Demokraten werden,“ so Schwunk abschließend. Man werde deutlich machen, dass die Liberalen ein wichtiger Teil der deutschen Politiklandschaft seien und mit Themen und Köpfen zeigten, dass „NRW eine Wahl hat“, womit er bereits einen kleinen Vorgeschmack auf die Landtagswahlkampfkampagne seiner Partei gab.
Bild: Volles Haus beim traditionellen Neujahrsempfang der EN-Liberalen