FDP setzt sich für Verzicht auf Grundsteuer-Erhöhung ein

Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Hauptausschuss der Stadt Wetter am Donnerstag, sprachen sich die Freien Demokraten gegen eine geplante Erhöhung der Grundsteuer B im kommenden Jahr aus. Gleichzeitig präsentierte die FDP in ihrem Antrag einen Gegenvorschlag zur Finanzierung ihres Vorhabens und sorgte damit zunächst für überraschte Gesichter bei den anderen Fraktionen. Breite Zustimmung und viel Lob folgte nach Anblick des Zahlenwerks der FDP dann aber doch.

Die Freien Demokraten präsentierten im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan 2017 einen Antrag zum Verzicht auf die geplante Erhöhung der Grundsteuer B. „Wir haben als FDP in den vergangenen Jahren in den Haushaltsreden immer wieder betont, dass Steuererhöhungen für uns nur die Ultima Ratio sind. Durch die im Haushaltssicherungskonzept dargestellte, stufenweise Anhebung wollten wir uns Flexibilität in der Planung gewähren. Wir haben zugesagt, hier wieder aktiv zu werden, wenn sich Spielräume bieten. Diese sieht die FDP nun und hält Wort.“, begründete Ratsmitglied André Menninger den Antrag für die Liberalen. So rechnete er dem verwunderten Ausschuss auch gleich die Zahlen vor: Ein Aussetzen der Steuererhöhung senkt die Erträge um etwa 200.000 €. Diese kompensiert die FDP durch Einsparungen bei der Kreisumlage, eine Beteiligung der Sparkasse Wetter durch Gewinnabführung sowie weniger Aufwendungen im Bereich von Unterhaltsvorschussleistungen. Fazit: Der Haushalt wird nicht weiter belastet.

Hierzu führte André Menninger aus: „Wir alle sind im vergangenen Jahr ohnehin davon ausgegangen, die Sparkasse in Wetter an der Konsolidierung über deren Spendenaktivität hinaus weiter zu beteiligen. Sicher ist die Abführung aus dem Entwurf 2017 nicht zu halten. Wir denken aber, dass 75.000 € Gewinnabführung zumutbar und auch leistbar sind. Beim Unterhaltsvorschuss handelt es sich um ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, dass in der ersten Änderungsliste des Kämmerers ein Defizit von 250.000 € in Wetter verursacht. Da aber mit einer Umsetzung nicht vor Mitte 2017 zu rechnen ist, können wir diesen Ansatz ebenfalls reduzieren.“

Konfrontiert mit diesem schlüssigen Deckungsvorschlag, begrüßten und unterstützten die anderen Fraktionen in Breite diesen Vorstoß der Liberalen nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung. Einzig offen blieb die Frage, ob die Kommunalaufsicht einen solchen Weg mitgehen würde. Diese Frage soll der Kämmerer laut Auftrag nun bis zur entscheidenden Ratssitzung am 8. Dezember klären. Bei positivem Signal aus Schwelm stünde dem Vorhaben der FDP nichts mehr im Wege, eine für alle Bürgerinnen und Bürger wichtige und vorher bereits eingeplante Grundsteuererhöhung auszusetzen.

Symbolfoto / Archiv