Ausschuss: Politik beschäftigt sich mit Kriminalität

Vor einigen Tagen trafen sich Dorfpolitiker verschiedener „Geschmacksrichtungen“ zu einer sogenannten Ausschusssitzung. Das Thema: Soziales – und im Speziellen: Kriminalität. Damit die Menschen, die ja alles für das Wohlergehen der Stadt Politik tun (sollen) auch aus erster Hand informiert werden, lud man auch den Leiter der Wetterschen Polizeiwache zu dem Gespräch.

Hintergrund für das geringfügig größere Interesse der Politik an dem Thema war wohl die aktuelle Entwicklung bei den Einbruchszahlen. Allein im Zeitraum um den Jahreswechsel registrierte die Polizei so viele Einbrüche, wie sonst in einem halben Jahr. Eine Erklärung für diese Entwicklung habe die Polizei nicht, so der Beamte.

Die meisten Vertreter der Parteien sahen vor dem Hintergrund der zunehmenden Verunsicherung der Bevölkerung die Notwendigkeit, die Polizei – vor allem personell – besser auszustatten. Lediglich und ausgerechnet die für die SPD im Ausschuss sitzende Kirsten Stich wollte keine Verunsicherung erkannt haben. Ausgerechnet, weil es ja die SPD war, die mit ihrer Politik für die schlechte Ausstattung der Polizei verantwortlich ist. Da darf es natürlich nicht sein, dass die Bevölkerung von der allgegenwärtigen Partei auch noch verunsichert ist.

Ein ehemaliger CDU-Mann wollte es dann aber ganz genau wissen, und fragte den obersten Schutzmann, ob er denn genug Leute habe. Diese Frage wollte der Chef der Wache nicht eindeutig beantworten. Ob er das aus – gebotener – Loyalität zum Partei-eigenen obersten Polizeichef (SPD-Landrat Schade ist auch Polizeichef im Kreis EN) nicht genau sagen wollte oder aber taktische Gründe dagegen sprachen, blieb ebenso ungeklärt. Man sei aber „gut aufgestellt“ war schließlich zu hören.

„Die Mauern“, sagt hingegen ein Insider, den wir um eine Einschätzung gebeten hatten. Der Mann war selbst einmal leitender Beamter der Polizei im Kreis und kennt auch die Arbeit in Wetter gut. Familienmitglieder unseres Insiders arbeiten für die Polizei in verschiedenen Großstädten des Ruhrgebiets. Er sagt: „mir ist keine Dienststelle im Ruhrgebiet bekannt, die mit ihrer Personalausstattung zufrieden wäre. Die Aussage des Kollegen in Wetter kann ich kaum verstehen. Schließlich bekommt man nur dann mehr Leute, wenn man insbesondere bei der Politik Druck macht.“ Insgesamt sei Wetter aber tatsächlich ein kleines Paradies. Gemessen an den Zuständen in den Großstädten könne man bei uns noch überdurchschnittlich sicher leben. In den Ghettos der Großstädte sei die Sicherheitslage mehr als bedenklich und die Polizei könne ihre Arbeit nur durch überdurchschnittlichen Einsatz erledigen. Das gehe so weit, dass Beamte sogar Doppelschichten machen müssten. Es werde daher Zeit, dass die Öffentlichkeit sich mal etwas eingehender mit der Arbeit „ihrer“ Politiker beschäftigen, so der Fachmann. Auch die ständige Einmischung der Politik in die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei sei ärgerlich. Nicht erst seit den berüchtigten Silvester-Übergriffen von Köln würden Polizeiberichte politisch frisiert. Es sei schon seit Jahrzehnten so, dass dort eben Fakten weggelassen werden müssten, die politisch unangenehm seien. Da dies von hohen Vorgesetzten – meist politischen Beamten – angeordnet würde, sei es für die Polizisten schwer, sich dagegen zu wehren.

Wenn doch aber die Partei an allem Schuld ist, müsste doch die Opposition Rat wissen, oder? Fragen wir Wetters lauteste Kämpferin gegen alles Ungerechte, Inge Holland. Die 74-Jährige war einst laut schimpfend aus der SPD ausgetreten und ist nun Ehren-Vorsitzende der freien Wählergemeinschaft „Bürger für Wetter“. Auf unsere Frage, was denn die Opposition tut, um zum Beispiel für mehr Personal bei der Polizei einzutreten, sagt sie treffend: „Wir haben ja gar keine Opposition in Wetter. Die wenigen Menschen, die sich engagieren, können halt nicht genug Aufsehen erregen, um wirklich eine kleine Revolution anzuzetteln.“ Besonders die jungen Leute hätten kaum Interesse, sich politisch für ihre Stadt zu engagieren. Die auf eine Privatinitiative zurück gehende Petition für mehr Polizei sei aber eine gute Sache, sagt Holland. Mit solchen Aktionen könne man der Politik, die insbesondere auf Bundes- und Landesebene in einer Art Raumschiff lebe und von der Realität nichts mitbekomme, mal wieder in Erinnerung bringen, dass da draußen noch Menschen sind. Menschen, die immer seltener mit der Arbeit ihrer Politiker einverstanden seien.

Unterdessen wurde eine Pressekonferenz, in der die EN-Polizei die Zahlen der Kriminalitätsentwicklung vorstellen wurde mehrfach verschoben. Das Innenministerium habe den Wunsch gehabt, die Zahlen erst am 14. März vorzustellen, teilte eine Sprecherin mit. Soll da etwa noch etwas nachgearbeitet werden? Einen Grund für die Verschiebung nannte die Behörde nicht. Einen Zusammenhang mit den am Tag davor stattfindenden Kommunalwahlen wollte uns auch niemand bestätigen. „Das wäre ja wie in der DDR“, findet unser Dorfpolitik-Reporter.