Scharfe Kritik der Grünen an der „neuen Freundlichkeit“ der SPD

Ausgerechnet die Grünen kritisieren mit scharfen Worten die SPD, die in den vergangenen Tagen in eine Charme-Offensive eingetreten war. Ausgerechnet deshalb, weil es ja eben diese Grünen waren, die noch vor wenigen Wochen die besten Freunde von Wetters roter Einheitspartei waren. Als es noch um Postenschacher auf Kreisebene ging, konnten selbst persönliche Verbalattacken der sozialistischen Parteifunktionäre auf den Lebensgefährten der Grünen-Chefin die Liebe nicht trüben.

Jetzt, wo die SPD – vermutlich angetrieben vom Erwachen der CDU aus ihrem Jahrzehntelangen Dornröschenschlaf – alle ihre Gemeinheiten auf Pause geschaltet hat, wirft die Grünen-Chefin den Sozialisten plötzlich vor, ein Selbstdarstellung-Spektakel zu veranstalten. Inhaltlich ist selbstverständlich richtig, was die Dame von den Grünen schreibt: Dass die SPD plötzlich bester Freund des Freibades ist, wo – Gerüchten zufolge – längst einem parteinahen Unternehmen Baugenehmigungen versprochen wurden, erscheint tatsächlich etwas „abgefahren“. Dass die SPD nun auch noch Geld für Projekte in die Hand nehmen wollen, die eher auf dem Programm der erstarkten Opposition stehen, passt dann auch ins Bild. Schließlich war es immer so, dass untergehende Regierende mit Schlagzeilen, in denen „Geld verteilen“ vorkommt, noch einmal den Hals aus der Schlinge ziehen konnten. In wieweit man die scheinbar aufgekündigte Liebe zwischen Grün und Rot ernst nehmen soll, wird sich zeigen, wenn mal wieder irgendwo Pöstchen verteilt werden…

Wir möchten Ihnen den durchaus unterhaltsamen Text der Pressemitteilung aus der Feder von Karen Haltaufderheide nicht vorenthalten. Hier die ungekürzte Originalfassung:

„Und wenn die liebe Sonne lacht, dann hat’s die SPD gemacht.“ – Dieser alte Spruch hat offenbar immer noch Gültigkeit. Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es der SPD wohl mehr um ihr Image in der Öffentlichkeit geht als um gemeinsame politische Arbeit zum Wohle der Stadt. Anders ist es nicht zu verstehen, dass die SPD die anderen Fraktionen über die Zeitung zur Zusammenarbeit aufruft, die natürlich darin besteht, sich der SPD und ihren uns unbekannten Vorschlägen anzuschießen. 

Dieser Aufruf erfolgt, nachdem die SPD – wegen der Herbstferien – in der Ausschussrunde unvorbereitet war und daher wenig oder nur Unverbindliches zur Diskussion beitragen konnte. Nun geht sie mit ihren Vorschlägen in die Öffentlichkeit. Vielleicht ist das der bequemere Weg als sich einer Diskussion mit anderen Fraktionen zu stellen.

Man betrachte außerdem die Substanz der Vorschläge. Am Montag wurden wir freudig überrascht von der Nachricht, dass die SPD nun das Freibad erhalten und sogar sanieren möchte. Im Frühjahr noch ist sie massiv für die Schließung eingetreten. Jetzt erfolgt die Rettung – durch die SPD natürlich. Aber, wie gesagt, wir haben uns gefreut, denn es ging und geht uns um den Erhalt des Freibades.

Nun erfahren wir, dass die SPD und die FDP eine Million für Schulen (?) locker machen wollen. Das erwähnte Papier kennen wir nicht. Allerdings finden sich in der Aufzählung der Zeitung einige Vorschläge, die konsensual oder zumindest mit einer Mehrheit der Fraktionen im Gespräch geklärt oder schon beschlossen sind. Für die Öffentlichkeit war’s die SPD – siehe oben. Die von uns vor einer Entscheidung erbetenen Informationen zur Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume des Gymnasiums haben wir bis heute von der Verwaltung nicht bekommen. Stattdessen wurde allen in Aussicht gestellt, was die SPD nun öffentlich fordert: den tatsächlichen Bedarf festzustellen und die Maßnahmen pädagogisch zu konzipieren. Damit schien für uns ein gemeinsamer und geeigneter Weg gefunden – bis wir nun belehrt wurden, dass die SPD uns den Weg erst bahnen muss. Wir weisen natürlich auch den unqualifizierten Vorwurf zurück, mit unkoordinierten Vorschlägen Steuerverschwendung zu betreiben. 

Wenn die SPD wirklich einen parteiübergreifenden Konsens will, ist diese öffentliche Zurechtweisung der falsche Weg. Man könnte versuchen, ehrlich miteinander zu reden.

Archivbild: Der Sportplatz am Gymnasium – eines der Projekte, die dringend Zuwendung benötigen.