Rat vertagt Haushaltsberatung in den Dezember

Auf Empfehlung der Verwaltung hat der Rat in seiner Sitzung am 26. November beschlossen, die Beratung der Haushaltssatzung 2016 von der Tagesordnung abzusetzen und den Entwurf gemeinsam mit der zweiten Änderungsliste im Dezember zu beraten. Die Fraktion der CDU hatte zuvor erklärt, die vorgelegte Haushaltssatzung nicht beschließen zu können, da einige Änderungen der zweiten Änderungsliste zur Haushaltssatzung zu kurzfristig und zu umfangreich seien.

Der Stadtbetrieb hatte bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans 2016 Maßnahmen neu kalkulieren und die bereits gemeldeten Investitionen für Kanalbaumaßnahmen nach oben korrigieren müssen. Da die Stadt die Kosten für die Oberflächenentwässerung trägt, musste dafür eine sechsstellige Summe in die zweite Änderungsliste mit aufgenommen werden. Diese geänderten Zahlen lagen der Verwaltung zum Hauptausschuss noch nicht vor und konnten daher auch nicht im Hauptausschuss beraten werden.

Daraufhin legte die Verwaltung die Empfehlung vor, die Beratung der Haushaltssatzung 2016 auf Sondersitzungen des Hauptausschuss und des Rates im Dezember zu verlegen.

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