CDU: „Rot-gelbe Wendehalspolitik gefährdet den städtischen Haushalt“

„Was stört mich mein Geschwätz von gestern“, so müsse man die Politik von SPD und FDP in der Sitzung des Hauptausschusses am 12.11.2015 werten, kommentiert die CDU die aktuellen Haushaltsberatungen. War die SPD doch irritiert über die Terminierung der Ausschussitzungen nach den Herbstferien und in den Etatberatungen des Schul- und Kulturausschusses noch gänzlich unvorbereitet, überraschte sie dann gemeinsam mit der FDP kurz vor dem Hauptausschuss mit der pressewirksamen Schlagzeile 1 Million Euro allein für das Gymnasium bereitstellen zu wollen.

Diese Ankündigung habe sich in der jüngsten Ausschusssitzung als populistische Nullnummer dargestellt, heißt es weiter. Die meisten Anträge der CDU-Fraktion, mehr Geld in Wetteraner Schulen zu inverstieren – und zwar in alle Schulstandorte – wurden mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen abgelehnt.

„Besonders enttäuscht hat mich die Haltung der Grünen-Fraktion zum Thema Schulpolitik“, so Stadtverbandsvorsitzender Cosimo Palomba. „Die CDU hat sowohl im Schul- und Kulturausschuss als auch jetzt im Hauptausschuss deutlich gemacht, dass sie mit dem notwendigen finanziellen Augenmaß alle Schulen gleichermaßen unterstützen möchte. Und es soll sofort geholfen werden, deshalb bleiben wir bei unseren Forderungen, insbesondere die naturwissenschaftlichen Räume schnellstmöglich zu sanieren und dafür bereits 250.000 € in 2016 bereit zu stellen. Dies macht eine Planung für die übrigen 14 Räume, die auch noch betroffen sind, ja nicht zu nichte. Man kann das eine tun und muss das andere ja nicht lassen“, so Cosimo Palomba.

Den Vorwurf des Bürgermeisters u.a. an die CDU-Fraktion, „unkoordinierte Vorschläge zu machen und dadurch Steuern zu verschwenden“ weist die CDU ausdrücklich und entschieden zurück. Allein werbewirksam anzukündigen, 1 Mio Euro in den Haushalt für die kommenden Jahre einstellen zu wollen, ist nicht zielführend. Diese Werbeankündigung wurde nicht umgesetzt – ein entsprechender Antrag wurde nicht gestellt. Eingestellt sind dann lediglich 50.000,00 € für ein Fachgutachten.

„Nach Auffassung der CDU sollte dieser Betrag zeit- und geldsparend nach Vorlage und Diskussion der Kostenvoranschläge in die Ausbildung der Schülerinnen und Schüler investiert und deren gute Ausbildung garantiert werden“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU Gerhard Strümper. Die CDU sei überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger die immer wieder zu verzeichnende populistische rot-gelbe Wendehalspolitik längst durchschaut hätten, heißt es weiter.

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