Haushaltsplanentwurf 2016 vorgestellt

Bürgermeister Frank Hasenberg stellte in der letzten Ratssitzung den Haushaltsplanentwurf 2016 vor. „Wetter ist eine Stadt des Miteinanders. Dieses Miteinander gilt es weiter zu stärken. Voraussetzung dafür ist ein städtischer Haushalt, der die Grundlagen dafür legt, dass ein solches Miteinander funktioniert und sinnvoll unterstützt werden kann. Dieser Haushaltsentwurf liegt Ihnen nun vor“, so Hasenberg in seiner Haushaltsrede.

Eine Stadt bestehe nicht nur aus Stein und Mörtel, sondern aus dem Miteinander der Menschen, so Hasenberg. „Die Menschen, nicht die Häuser sind das Fundament einer Stadt.“ Das gelte umso mehr in diesen Zeiten, „in der so viele Menschen in Not auf der Flucht vor Kriegen, Terror und menschenunwürdigen Lebensbedingungen nun eine vorübergehende Heimat in unserer Stadt gefunden haben.“ Bürgermeister Hasenberg lobte das ehrenamtliche Engagement der Bürgerschaft und bedankte sich persönlich sowie im Namen der Verwaltung und des Rates: „Die Hilfsbereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger für Menschen in Not ist überwältigend. Das ehrenamtliche Engagement so vieler Menschen zeigt einmal mehr das soziale und menschliche Gesicht unserer Stadt.“

Die Eckdaten des Haushaltes 2016: Die Erträge belaufen sich auf 56,0 Millionen Euro, das ist gegenüber dem Haushalt 2015 ein Plus von 3,0 Millionen Euro. Die Aufwendungen summieren sich auf 63,5 Millionen Euro, das ist ein Plus von 0,9 Millionen Euro gegenüber 2015. Damit ergibt sich ein Defizit von rund 7,5 Millionen Euro – das aus der allgemeinen Rücklage gedeckt werden kann. Das Investitionsvolumen liegt in 2016 bei 4,7 Millionen Euro. Der Haushaltsausgleich wird, unter Berücksichtigung der Orientierungsdaten, im Jahr 2022 hergestellt sein. Der Ergebnisplan weist im Jahr 2022 einen Überschuss von rund 242.000 Euro aus. Das Haushaltssicherungskonzept wurde entsprechend angepasst.

Die Investitionsschwerpunkte in 2016 sind die Fahrzeuge und Geräte für die Feuerwehr (430.000 Euro), der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Esborn (735.000, hier lag 2015 der Ansatz bei 517.000 Euro), die Baukosten für die Sekundarschule (400.000 Euro), Investitionen in den Straßenbau (960.000 Euro) und die Sanierung der unteren Kaiserstraße (821.000 Euro). Eine wichtige Maßnahme im Bereich des Straßenbaus ist die Sanierung der Albringhauser Straße. Zum Schlusspunkt der Sanierung der unteren Kaiserstraße: Der Kreisel wird auf der großen Kreuzungsfläche zunächst als Provisorium errichtet.Teile des Kreisverkehres, die nicht auf der Brücke liegen und somit nicht direkt von den späteren Brückenarbeiten betroffen sind, können hingegen bereits endgültig ausgebaut werden. Der Landesbetrieb Straßen NRW hat seine Zustimmung signalisiert und übernimmt die Kosten beim Neubau der Brücke. „Wir reden also nicht mehr von einer mehrjährigen Verzögerung, die wir zunächst befürchten mussten. Die Arbeiten beginnen im nächsten Jahr“, so Hasenberg.

Er stellte zudem klar, dass die Schließung von Stadtsaal und Freibad nicht vorgesehen ist: „Die Stadt Wetter braucht den Stadtsaal. Die städtische Verwaltung steht dazu, diesen Veranstaltungssaal für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu erhalten. Der Stadtsaal soll auch weiterhin ein fester Ort für die besondere Kulturarbeit der Lichtburg und die Arbeit der Vereine in Wetter bleiben!“ Dass die aktuelle Flüchtlingskrise neben den Themen der Unterbringung, der spontanen Hilfe und den vielen ehrenamtlichen Projekten zur Integration in die Gemeinschaft natürlich auch ein großes finanzielles Problem für die Kommunen darstellt, steht außer Frage. So sind die finanziellen Aufwendungen für Asylbewerberleistungen in Wetter enorm angestiegen. „Für 2016 haben wir 2.065.000 Euro in den Haushaltsplan eingestellt, das entspricht einer Steigerung von 82,1 Prozent beziehungsweise 931.000 Euro gegenüber 2015“, so Hasenberg. Er warb aber auch dafür, bei aller notwendigen Konzentration auf die Finanzen, nicht den Blick auf die Chancen zu verlieren, welche die Situation eben auch biete: „Mit den Menschen, die zu uns kommen, erreichen uns auch neue Erfahrungen, neues Wissen und Kompetenz, die unserer Gemeinschaft gut tun. Diesen Schatz sollten wir annehmen und nutzen. Wir können gegenseitig voneinander lernen. Das macht unsere Gesellschaft bunter und ist gerade vor dem Hintergrund unserer demografischen Entwicklung eine Chance, die wir nutzen sollten!“

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