Grüne kritisieren: Rat hat keinen Einfluss mehr auf den Kita-Bau

Die Grünen Wetter erklären in einer Pressemitteilung, keineswegs dem Kindergartenbau im Schöntal verzögern wollen. Vielmehr ginge es um klare Entscheidungsgrundlagen und die Beteiligung der Politik an den Ausschreibungskriterien.

Fraktionssprecherin Karen Haltaufderheide: „Wir haben von Anfang an zum Kindergartenneubau im Schöntal gestanden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Verwaltung inzwischen eine sechsgruppige Einrichtung plant, so wie wir es von Anfang an gefordert haben. Damit wird dem steigenden Bedarf an U3-Plätzen Rechnung getragen. Wir brauchen die neue Kindertagesstätte auch so schnell wie möglich, damit das Provisorium Bergschule ein Ende findet und das schöne, aber für U3-Betreuung nicht nutzbare Harkorthaus ersetzt werden kann.

Wir sind in der letzten Ratssitzung lediglich dagegen eingetreten, dass der Rat jegliche weitere Entscheidung über den Kindergartenneubau aus den Händen gibt, wie es nun beschlossen worden ist. Dies wiegt umso schwerer, als die Entscheidungsgrundlagen unklar bis unvollständig sind. Und das, obwohl wir dieselben Fragen wie jetzt bereits vor einem Jahr gestellt haben.

Die Verwaltung wird nun eine Ausschreibung für die Investorensuche erstellen. Nach welchen baulichen Standards die Kita errichtet werden soll, welchen Mietpreis der Investor verlangen kann, wie lang der Vertrag geschlossen wird, wie die Aussenanlagen zu gestalten sind und alle weiteren Ausschreibungskriterien legt die Verwaltung nun allein fest. Der Rat und auch der Jugendhilfeausschuss haben von jetzt an keinen Einfluss mehr auf den Kita-Bau. Ob ein Jugendhilfeausschuss als Teil des Jugendamtes seine Verantwortung so weit abgeben sollte, erscheint fragwürdig.

Wir haben keine Verzögerung beantragt. Wir haben nur gefordert, dass die Ausschreibungskriterien, die von der Verwaltung entwickelt werden, dem Jugendhilfeausschuss und dem Rat zu Beratung und Beschluss vorgelegt werden. Wenn man seine Sache gut macht, muss man davor keine Angst haben.

Anfangs wurde der Charme der Neubaulösung gerade darin gesehen, dass ein breit angelegter Planungsprozess möglich sei, um den besten Kindergarten für Wetter zu bauen. Die avisierte Bürgerbeteiligung ist nun soweit zusammengeschnurrt, dass nicht einmal mehr der Jugendhilfeausschuss und die Ratsmitglieder an der Planung beteiligt werden. Das entspricht nicht unseren Vorstellungen von politischer Verantwortung.“

Symbolfoto / Archiv