Wetter hat jetzt auch offiziell einen Haushalt für 2015

Was wird in diesem Jahr wofür ausgegeben und welche Einnahmen sind zu erwarten? Diese Dinge regelt der städtische Haushalt. Der wird im üblicherweise im Vorjahr von den Dorfpolitikern abgesegnet und ist danach der Finanzplan der Stadtverwaltung. In Wetter hat dieser Plan erst jetzt Gültigkeit erlangt. Grund ist ein Wortungeheuer namens Haushaltssicherungskonzept.

Dahinter steckt – sehr vereinfacht erklärt – eine beinahe-Bankrotterklärung der Stadt. In diesem Zustand der Fast-Pleite kann die Gemeinde ein Konzept aufstellen, das die Sanierung der Finanzen innerhalb eines festgelegten Zeitraumes – meist zehn Jahre – vorsieht. Innerhalb dieses Zeitraums muss der jährliche Haushalt von der zuständigen Aufsichtsbehörde – bei uns die Kreisverwaltung – genehmigt werden. Diese Genehmigung ist jetzt erteilt worden. Damit sind dann auch die vorgesehenen Ausgaben – zum Beispiel für Schulen, Spielplätze und Bauarbeiten – erfolgen.

Schuld an der schlimmen Ebbe in der Kasse vieler Gemeinden ist übrigens mal nicht die Dorfpolitik. Vielmehr ist die Bundespolitik – ein Monster namens GroKo – verantwortlich. „Es“ verlangt, dass die Gemeinden immer mehr bezahlen – zum Beispiel Sozialausgaben – gibt ihnen aber nicht genug Geld um das dann auch ausgeben zu können. Mit Ausnahme einiger weniger Gemeinden, die sehr hohe Einnahmen aus Steuern erwirtschaften, kann sich das keine Satdt leisten und gerät früher oder später in Geldnot.

Wirklich pleite gehen – wie zum Beispiel in den USA – können deutsche Städte übrigens nicht. Das Recht sieht vor, dass dann wenn alle Stricke reißen, das Land einspringt.