Anzeige gegen den Bürgermeister – Freie Wähler waren’s gar nicht

Die parteinahe Lokalzeitung hatte vor einigen Tagen berichtet, die Freien Wähler hätten den Bürgermeister angezeigt. Das wäre ein neuer Höhepunkt in den Peinlichkeiten, die derzeit das rote Rathaus erschüttern.

Dem Stadtchef und seinem Rechtsgelehrten wird in der Anzeige üble Nachrede, versuchter Prozessbetrug und Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vorgeworfen. Der erste Vorwurf stützt sich auf ein Schreiben der Stadt an das Verwaltungsgericht. In dem Schriftstück wird den Freien Wählern  indirekt vorgeworfen, bei Angeben zu Sitzungsterminen gemauschelt zu haben. Bei dem Vorwurf zum Datenschutz geht es um ein Schriftstück im Internet. In dem nennt die Stadtverwaltung die vollständigen personenbezogenen Daten zweier Beteiligter in dem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht.

Wir haben das Büro des Bürgermeisters und auch den Chef der Freien Wähler um Stellungnahmen gebeten. Die Ausführungen der beiden Seiten veröffentlichen wir ungekürzt.

Für den Bürgermeister hat der Sprecher der Stadtverwaltung geantwortet. Der teilte mit, man habe bisher keine Kenntnis von der Strafanzeige.

Zu den Vorwürfen der üblen Nachrede und des Prozessbetruges heißt es: „Die Verwaltung gelangte bei der Bewertung der Verfahrensakte zur der Ansicht, dass es einen Widerspruch in der Angabe von Daten geben könnte. Nach Aktenlage konnte der Widerspruch nicht aufgeklärt werden. Das Schreiben, mit dem die Verwaltung das Gericht auf diesen Widerspruch hinwies, wurde am 22. Mai abgefasst. Bei Gericht ging es am 28. Mai ein. Am 29. Mai war die öffentliche mündliche Verhandlung.“ Zu dem ebenfalls erhobenen Vorwurf des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz heißt es: „Generell werden personenbezogene, schützenswerte Daten geschwärzt, bevor sie ins Internet „gestellt“ werden. Dies gilt nicht, wenn ein Betroffener selbst den Weg in die Öffentlichkeit gesucht hat. Da die entsprechenden Daten hier bereits öffentlich waren, mussten diese bei der Veröffentlichung des in öffentlicher Sitzung ergangenen Urteils auf der städtischen Homepage nicht mehr geschwärzt werden. Die Kläger haben hier durch ihre Gespräche mit der Presse ihre Identität selbst offenbart.“

Für die Freien Wähler kam der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, Axel Holland zum Interview.

Die Bürger für Wetter haben den Bürgermeister der Stadt Wetter bei der Staatsanwaltschaft angezeigt ist das so richtig?

„Nein, das ist falsch. Die Freie Wählergemeinschaft als juristische Person ist auf politischer Ebene tätig. Zur politischen Auseinandersetzung benötigen wir kein Gericht. Richtig ist vielmehr das im Zuge des Prozesses vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg die beiden Fraktionsmitglieder als natürliche Personen seitens der Verwaltung fortgesetzt und wiederholt mit ehrabschneidenden und verleumderischen Vorwürfen überschüttet worden sind. Dies ist für beide sicher so nicht hinnehmbar. Insbesondere deshalb nicht, weil diese Vorwürfe bislang nicht zurückgenommen worden sind. Eine Entschuldigung des Bürgermeisters wäre hierfür wohl das mindeste.“

Aber ist denn ein, na sagen wir mal „hartes Vorgehen“ in einem solchen Prozess nicht normal?

Hier geht es nicht um eine prozessuale Auseinandersetzung wie z. B im Schuldrecht. Der Rat hat die Verwaltung zu beaufsichtigen. Es ist nicht Aufgabe der Verwaltung Ratsmitglieder mit unwahren, teilweise aus der Luft gegriffenen Vorwürfen und mehr oder weniger deutlichen Unterstellungen strafbarer Handlungen im Rahmen eines Prozesses unglaubwürdig zu machen. Die Prozessakten mit denen das belegt werden kann stehen der Staatsanwaltschaft selbstverständlich zur Verfügung. Hier sind Grenzen überschritten worden die niemals hätten überschritten werden dürfen. Und sehen Sie, offensichtlich hat diese Art des Umgangs miteinander doch System. So wurde doch erst jüngst einem Ratsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen Befangenheit unterstellt. Die Begründung kann man im wesentlichen so zusammenfassen: Die von diesem Ratsmitglied gestellten Fragen waren so gut, und gleichzeitig so kritisch, das eine Begründung des seitens der Verwaltung gewünschten Ergebnisses schwierig wurde. Ein so unliebsames Ratsmitglied macht man dann einfach mundtot. Welch ein abstruses Demokratieverständnis steht hinter einer solchen Verfahrensweise! Ich kenne dieses Ratsmitglied über lange Jahre. Wir waren in der Vergangenheit nicht immer einer Meinung, haben auch sicher schon den einen oder anderen Disput gehabt. Aber was auch immer man diesem Ratsmitglied unterstellen mag eins sicher nicht das es nicht unvoreingenommen und sachorientiert an die Bewertung auch komplexer Sachverhalte herangeht. Ihm Voreingenommenheit zu unterstellen weil er eine andere Meinung vertritt  ist einfach nur eine bodenlose Frechheit. Diese, einer Demokratie unwürdige Art des Umganges mit kritischen Ratsmitgliedern muss aufhören.

Dennoch stand in der Zeitung die Bürger für Wetter haben den Bürgermeister angezeigt.

Ich kann diese Äußerung nicht nachvollziehen. Entweder hat der Verfasser des Artikels schlampig recherchiert oder bewusst falsch berichtet. Für die Bürger für Wetter ist in der Außendarstellung der Vorsitzende der FWG, zuständig. Mit mir hat jedoch niemand gesprochen. In meiner Abwesenheit vertritt mich Thorsten Michaelis, ich habe mit ihm gesprochen, auch er wurde nicht seitens der Presse angesprochen. Ein Gespräch hat mit Gerd Michaelis stattgefunden, er hat, so hat er mir mitgeteilt, hier als betroffene Privatperson Auskunft gegeben. Wie man daraus konstruieren kann das die „Bürger für Wetter den Bürgermeister angezeigt haben“ erschließt sich mir nicht. Sie als verantwortungsvoller Journalist können sicher die journalistische Leistung dieses Kollegen besser bewerten, für mich ist es jedenfalls keine Glanzleistung. Aber wenn das das Niveau dieser Zeitung ist….

Aber was will man denn mit einer solchen Anzeige erreichen.

Wie schon gesagt es steht mir nicht zu das zu kommentieren was die von diesen Verleumdungen Betroffenen, die durchaus in der Lage sind eigenständige Entscheidungen zu treffen, machen. Aber ich denke die Vorwürfe müssen zurückgenommen werden, es ist mindestens eine Entschuldigung fällig und die demokratiefeindlichen Umtriebe, die hier Raum gegriffen haben, haben in Zukunft zu unterbleiben, also eine Unterlassungserklärung.

Sie stehen also nicht hinter dieser Anzeige?

Ich hatte selbstverständlich Einsicht in alle Prozessunterlagen. Wäre ich betroffen gewesen hätte ich ebenfalls diesen Weg gewählt. Hier sind verdiente Ratsmitglieder unterhalb jeden Niveaus verunglimpft worden. Meine Mutter war davon auch betroffen. Die Verdienste dieser Frau bedürfen keiner wiederholten Beschreibung, sie sind bekannt. Sie ist Trägerin des Bundesverdienstkreuzes und langjährige Schiedsfrau, über lange Jahre Vorsitzende des Bundes Deutscher Schiedsleute für den Gerichtsbezirk Hagen. Gerd Michaelis hat mit ihr zusammen den Bürgerbus gegründet, den er nunmehr über lange Jahre betreibt. Diese verdienten Ratsmitglieder so zu behandeln, das schreit nach gerichtlicher Prüfung.  Auf politischer Ebene, das sagte ich bereits Eingangs muss man andere Wege der Auseinandersetzung finden. Ich bin zwischenzeitlich aber schon von vielen Bürgern angesprochen worden, die sich erschüttert von dem Verhalten dieser Verwaltung gezeigt haben aber auch bestätigt  haben, das eine Anzeige hier wohl die einzig noch mögliche Art ist, den oder die Verantwortlichen zum Nachdenken zu bewegen. Vielleicht sind am Ende ja auch wieder Gespräche möglich. Zum Wohle der Stadt Wetter wäre es wünschenswert.

Bild: Gerd Michaelis, Axel und Inge Holland (von links)