Stadt nimmt zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stellung

Die Stadtverwaltung hat am Dienstag zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stellung genommen. In dem Verfahren hatte das Gericht zugunsten der freien Wählergemeinschaft UWW entschieden. Das Bündnis um Inge Holland und Gerd Michaelis hatte auf politische Beteiligung im Rat und in den Ausschüssen geklagt. Die Stadt gibt sich keineswegs keineswegs geläutert.

In der Stellungnahme teilt der Sprecher der Stadt und des Bürgermeisters trotz deutlicher Worte des Gerichts mit, man habe alles richtig gemacht und fühlt sich sogar bestätigt. Wörtlich heißt es dort: „Die Verwaltung sieht sich auch durch die aktuelle Entscheidung des Gerichtes in ihrer Entscheidung bestätigt, Inge Holland und Gerd Michaelis zur konstituierenden Sitzung des Rates nicht als Fraktion bestätigt zu haben.“ Eine Prüfung der Entscheidung durch die Verwaltung sei darüber hinaus erst nach Erhalt der Urteilsausfertigung möglich.

Auch den Vorwurf des Gerichts, man habe sich höchst unprofessionell verhalten, indem man zu dem Termin einfach niemanden entsandte, versteht man bei der Stadt nicht. Dazu heißt es: „Bei der städtischen Verwaltung ist ein Mitarbeiter mit diesem Vorgang befasst. Dieser ist derzeit im Urlaub. Da es sich bei dieser Angelegenheit um spezielles Fachwissen handelt, kann die Stadt nicht einfach – wie vom Gericht vorgeschlagen – irgendeinen Mitarbeiter ohne Einarbeitung in dieses juristisch komplexe Thema vor Gericht schicken.“ Die übliche Praxis, zu Gerichtsterminen eine sogenannte Terminvertretung zu schicken, also meist einen Rechtsanwalt, der für wenig Geld nur diesen einen Termin wahrnimmt, hat die Verantwortlichen der Stadt scheinbar nicht interessiert.

So lässt diese Stellungnahme erwarten, dass die Stadt auch in Zukunft eher schlecht beraten in Rechtsstreitigkeiten zieht, die die ohnehin leere Stadtkasse weiter belasten. Von persönlichen Konsequenzen aus dieser unschönen Demokratie-Panne war in der Stellungnahme übrigens nichts zu lesen.

Symbolfoto / Archiv