Grüne kritisieren Stellungnahme des Bürgermeisterbüros scharf

Die Grünen Wetter kritisieren die uneinsichtige Haltung der Stadtverwaltung zum verlorenen Prozess am Verwaltungsgericht Arnsberg im Streit mit den Bürgern für Wetter deutlich.

Die Fraktionssprecherin der Grünen, Karen Haltaufderheide sagt:

„Eigentlich wollten wir uns zu dem unwürdigen Gezerre um den Fraktionsstatus der Bürger für Wetter nicht öffentlich äußern. Die neueste Pressemitteilung der Stadtverwaltung jedoch kann nicht unkommentiert bleiben. Als Grüne Fraktion distanzieren wir uns deutlich von dieser Stellungnahme, die so allenfalls als Verwaltungsmeinung, nicht als Haltung der Stadt Wetter akzeptiert werden kann.

Mit dem Beitritt von Gerd Michaelis hätte den Bürgern für Wetter der volle Fraktionsstatus zugestanden. Wir haben darauf intern des Öfteren hingewiesen. Der Bürgermeister hat dies durch seinen Juristen mit Verweis auf die laufende Klage ablehnen lassen. Das Gericht hat nun offenbar gegen diese Rechtsvermutung entschieden. Dieses Urteil nun als Erfolg der Stadt darzustellen, ist mehr als peinlich. Stattdessen wäre einzugestehen, dass gewählten Ratsmitgliedern fälschlich seit mehr als einem halben Jahr ihre demokratischen Mitwirkungsrechte verwehrt waren, zumindest in Bezug auf die Beteiligung an Diskussionen und Entscheidungen in Ausschüssen.

Vor allem aber wäre mit dem Blick nach vorne unverzüglich Schadensbegrenzung zu betreiben, damit wieder gemeinsam für die Belange der Stadt Wetter und ihrer Bürger*innen gestritten werden kann statt untereinander.

Nicht so die Stadtverwaltung. Wer sich in seiner bisherigen Haltung bestätigt sieht, hat wohl kaum die Absicht, sein Verhalten zu überdenken oder zu ändern.

Dabei kann auch die überaus peinliche Tatsache, dass niemand von der Verwaltung es für nötig gehalten hat, vor Gericht zu erscheinen, nicht mit dem seit langen bekannten Urlaub eines Mitarbeiters entschuldigt werden. Die Stadt beschäftigt eine weitere Juristin, hat einen Bürgermeister, einen stellvertretenden Bürgermeister und etliche Mitarbeiter*innen. Dass niemand dort erschienen ist, nicht einmal als Beobachter*in, ist eine eklatante Missachtung des Gerichts.

Nach bisheriger, zur Zeit noch unvollständiger Kenntnis der Fakten scheint sogar ein Punkt der Verurteilung der Stadt Wetter auf dieses Versäumnis zurückzugehen.

Es ist festzustellen, dass das Vorgehen der Verwaltung, das letztlich vom Bürgermeister zu verantworten ist, dem Ansehen der Stadt nach innen und vor Gericht schweren Schaden zugefügt und unsere politische Handlungsfähigkeit beeinträchtigt hat. Das muss aufgearbeitet werden statt es schön zu reden.“

Symbolfoto / Archiv