Landrat: „Land springt für den Bund ein, Schulsozialarbeit geht weiter“

„Es gibt eine Lösung, um den Einsatz der bisher aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes finanzierten Schulsozialarbeiter und ihre wichtige Aufgabe auch für die nächsten drei Jahre zu sichern.“ Mit dieser positiven Nachricht kehrte Landrat Dr. Arnim Brux von Gesprächen aus Düsseldorf zurück. Als Vertreter des Landkreistages NRW hatte er zuvor mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, weiteren Ministern der Landesregierung sowie den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien darüber gesprochen, wie die Sozialarbeit an Schulen trotz der auslaufenden Finanzierung durch den Bund in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt werden könnte. „Das Ergebnis ist gut, die vereinbarte Kostenaufteilung fair und im Sinne des Kreises und der Städte“, so Brux.

In Zahlen sieht es so aus: Bis Ende 2017 werden in Nordrhein-Westfalen jährlich 67,5 Millionen Euro in die Schulsozialarbeit fließen, 48 Millionen Euro werden vom Land übernommen und per prozentualen Schlüssel, der den Abruf der Gelder aus 2013 berücksichtigt, verteilt. Das bedeutet: Wer das Budget im Bereich der Schulsozialarbeit ausgeschöpft hat, kann mehr Mittel erwarten, als derjenige, der dies nicht gemacht hat. Die Kommunen haben einen Eigenanteil von 19,5 Millionen Euro zu leisten. Dieser orientiert sich an den Modalitäten der Städtebauförderung und berücksichtigt die jeweilige Haushaltssituation vor Ort.

„Für den Ennepe-Ruhr-Kreis stellt das Land in den nächsten drei Jahren jeweils 495.000 Euro bereit. Zusammen mit dem kommunalen Anteil von 330.000 Euro macht das Jahr für Jahr 825.000 Euro und insgesamt rund 2,5 Millionen Euro“, rechnet Brux vor. Wie bereits zu Beginn der aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes finanzierten Schulsozialarbeit werde der Kreis diese Gelder fair und nach Absprachen mit und unter den Städten verteilen.

Einigkeit und Zufriedenheit herrschte unter allen Gesprächseilnehmern in der Landeshauptstadt, weil „die Sozialarbeit an Schulen einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit leistet. Die Sozialarbeiter leisten täglich eine unglaublich wichtige Arbeit und sind aus unseren Schulen nicht mehr wegzudenken, denn Bildung ist mehr als Unterricht. Die Sozialpädagogen übernehmen Aufgaben, die Lehrer allein nicht leisten könnten und tragen maßgeblich zur Armutsbekämpfung, Gewaltprävention und Integration bei.“

Ebenso deutlich machen Ministerpräsidentin und Landrat: „Auch wenn das Land nun befristet für drei Jahre einspringt, sehen wir weiterhin den Bund in der Pflicht. Die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets in Deutschland ist eine Aufgabe des Bundes und nicht der Länder. Wir werden daher weiter Druck auf den Bund machen.“ Es gelte, in den nächsten drei Jahren gemeinsam alles zu versuchen, um den Bund zu einer Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit ab 2018 zu bewegen.

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