Wetter hat einen neuen Stadtrat

36 Sitze, fünf Fraktionen und zwei fraktionslose Ratsmitglieder: Der Rat der Stadt Wetter (Ruhr) kam am Dienstag im Veranstaltungszentrum der Sparkasse zu seiner ersten Sitzung nach der Kommunalwahl am 25. Mai zusammen.

Bürgermeister Frank Hasenberg vereidigte die Ratsmitglieder und warb für einen fairen und kollegialen Umgang miteinander in den kommenden sechs Jahren: „Lassen sie uns intensiv über den richtigen Weg für unsere schöne Heimatstadt diskutieren. Respektieren wir unsere gegenteiligen Meinungen und Ansichten und lassen sie uns zusammen an dem Ziel arbeiten, unsere Stadt weiter nach vorn zu bringen.“ Zuvor dankte Bürgermeister Hasenberg noch den 16 ehemaligen Ratsmitgliedern, die dem neuen Rat der Stadt nicht mehr angehören „für ihre engagierte Arbeit zum Wohle der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger.“ Die neuen Ratsmitglieder wählten anschließend Kirsten Stich (SPD) zur 1. Stellv. Bürgermeisterin und Cosimo Palomba (CDU) zum 2. Stellv. Bürgermeister der Stadt Wetter (Ruhr). Weiterer Tagesordnungspunkt war die Bildung und Besetzung der Ausschüsse des Rates.

Kämmerer Andreas Wagener informierte die Ratsmitglieder über einen Erlass des Innenministeriums des Landes NRW. Danach ist eine Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2015 mit der Folge der vorläufigen Haushaltsführung zurückzustellen, wenn der festgestellte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 noch nicht vorliegt.

Sofern dieser Jahresabschluss nicht vorgelegt werden kann, Ist zudem die Vorlage eines verbindlichen Zeitplans erforderlich. Nach Rücksprache mit der Bezirksregierung hat die Vorlage dieses Zeitplanes allerdings nicht zur Folge, dass dann eine Genehmigung erteilt werden kann. „Dieser Erlass führt dazu, dass wir den Haushalt nicht wie geplant im September in den Rat einbringen können, sondern erst im Dezember.“ Weiter gab Wagener bekannt, dass die Gewerbesteuerentwicklung aktuell bei 12, 4 Millionen Euro liegt, bei einem ursprünglichen Ansatz von 17 Millionen Euro. „Daher werden wir dem Rat im
September eine Nachtragssatzung vorlegen.“

Die Sitzverteilung im Rat:

SPD     17
CDU     8
Grüne 5
FDP   2
AfD     2
UWG 1
BfW   1

Den Vorsitz hat Bürgermeister Frank Hasenberg.

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